KI-Regulierung in der Schweiz: kein KI-Gesetz, Vernehmlassung im Frühling 2027

Wer in der Schweiz KI im Betrieb einsetzt, fragt sich oft, ob bald ein Gesetz kommt wie in der EU. Die Antwort ist: Es kommt eins, aber nicht so bald, und es wird anders gebaut. Dieser Bericht fasst den Stand nach der Medienmitteilung des Bundesrats vom 28. Oktober 2026 zusammen, ergänzt um die Themenseiten von BAKOM und Bundesamt für Justiz und die Mitteilung des EDÖB zum DatenschutzgesetzDas Datenschutzgesetz (DSG) regelt in der Schweiz, wie Unternehmen und Bundesorgane Personendaten bearbeiten dürfen. Die revidierte Fassung (revDSG) gilt seit…Mehr erfahren →. Alle Quellen sind am 11. November 2026 abgerufen.

Was ist passiert

1. 12. Februar 2025

   Bundesrat beschliesst die Ratifizierung der KI-Konvention

   Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz.

2. 8. Mai 2025

   EDÖB: DSG gilt direkt für KI

   Mitteilung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten.

3. 28. Oktober 2026

   Bundesrat nimmt Zwischenstand zur Kenntnis

   Handreichung für einen KI-Kodex als freiwilliges Werkzeug.

4. Frühling 2027

   Eröffnung der Vernehmlassung geplant

   Bundesgesetz zur Umsetzung der KI-Konvention.

Am 28. Oktober 2026 hat der Bundesrat in einer Medienmitteilung den Zwischenstand der KI-Regulierung zur Kenntnis genommen. Der Bund treibe die Umsetzung der KI-Konvention des Europarats voran, heisst es dort. Das geplante Bundesgesetz soll insbesondere Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung, Aufsicht und Risikoabschätzung regeln. Die Eröffnung der Vernehmlassung ist für den Frühling 2027 geplant. Das BAKOM bestätigt diesen Termin auf seiner Themenseite.

Ursprünglich lautete der Auftrag anders. Laut Bundesamt für Justiz sollte bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage für neue Regeln zur Nutzung von KI erarbeitet werden. Mit der Eröffnung im Frühling 2027 ist dieser Termin faktisch abgelöst; eine ausdrückliche Begründung dafür haben wir nicht gesehen. Für die Ausarbeitung hat das BJ eine Begleitgruppe eingesetzt.

Den Ansatz beschreibt das BAKOM so: Wo Gesetzesanpassungen nötig sind, sollen sie möglichst sektorbezogen ausfallen. Die Schweiz plant also kein umfassendes Gesetz nach dem Muster des EU AI ActDer EU AI Act (KI-Verordnung, Verordnung (EU) 2024/1689) ist das erste umfassende Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz. Er teilt KI-Anwendungen nach…Mehr erfahren →, sondern Anpassungen dort, wo sie nötig sind.

Neu ist die «Handreichung für einen KI-Kodex». Der Bundesrat nennt sie einen Werkzeugkasten für Verbände und Unternehmen, der hilft, freiwillige Regeln für den Umgang mit KI zu erstellen. Den Inhalt im Detail haben wir für diesen Bericht nicht gelesen.

Zur KI-Konvention selbst: Der Bundesrat hat am 12. Februar 2025 beschlossen, sie zu ratifizieren. Das BJ schreibt, mit den vorgeschlagenen Entwicklungen werde die Schweiz die Konvention ratifizieren können. Daraus folgt: Die Ratifikation ist beschlossen, aber nicht abgeschlossen belegt. Eine SR-Nummer für die Konvention gibt es in unseren Quellen nicht.

Gilt es in der Schweiz?

Ja, das Thema ist rein schweizerisch. Verbindlich ist heute nur das bestehende Recht. Das Bundesamt für Justiz schreibt dazu: In der Schweiz gibt es aktuell keine spezifische Gesetzgebung zur KI.

Das heisst aber nicht, dass KI im rechtsfreien Raum läuft. Der EDÖB hat am 8. Mai 2025 festgehalten, dass das geltende Datenschutzgesetz (DSG, SR 235.1) auch auf KI-gestützte Datenbearbeitungen direkt anwendbar ist. Drei Punkte daraus sind für Unternehmen konkret:

• Betroffene haben ein gesetzliches Recht zu erfahren, ob sie mit einer Maschine sprechen oder korrespondieren.
• Zweck, Funktionsweise und Datenquellen KI-gestützter Bearbeitungen sind transparent zu machen.
• Bei hohen Risiken braucht es eine Datenschutz-Folgenabschätzung.

Wer zusätzlich Kundschaft in der EU hat, kann unter den EU AI Act fallen. Die Medienmitteilung vom 28. Oktober äussert sich dazu nicht. Den Stand der EU-Fristen fasst unser Bericht EU AI Act: Fristen im November 2026 zusammen.

Was heisst das für ein Schweizer KMU

Kurzfristig ändert sich nichts an deinen Pflichten. Warten auf das KI-Gesetz ist trotzdem keine gute Strategie, aus zwei Gründen. Erstens gilt das DSG schon heute, und es betrifft fast jede KI-Anwendung mit Kundendaten: den ChatbotEin Chatbot ist ein Programm, das in Textform mit Menschen kommuniziert — auf einer Website, in WhatsApp oder in internen Werkzeugen. Einfache Chatbots folgen…Mehr erfahren → auf der Website, die automatische Auswertung von Anfragen, die Zusammenfassung von Kundengesprächen. Zweitens nennt der Bundesrat Transparenz und Datenschutz als Kernthemen des künftigen Gesetzes. Wer diese heute ernst nimmt, muss später weniger umbauen. Das ist eine Einschätzung, keine Vorwegnahme des Gesetzestexts, den es noch nicht gibt.

Ein konstruiertes Beispiel, kein Kundenfall: Die Muster AG, ein Handwerksbetrieb mit zwölf Mitarbeitenden, setzt auf der Website einen Chatbot für Terminanfragen ein und lässt eingehende E-Mails von einer KI zusammenfassen. Nach den drei Punkten des EDÖB heisst das: Im Chatfenster steht sichtbar, dass eine KI antwortet. Die DatenschutzerklärungEine Datenschutzerklärung informiert Besucherinnen und Besucher einer Website darüber, welche Personendaten zu welchem Zweck bearbeitet werden, an wen sie…Mehr erfahren → beschreibt, wozu die Anfragen ausgewertet werden und welcher Dienst dafür genutzt wird. Und in einer kurzen Notiz hält die Muster AG fest, wie sie das Risiko der beiden Anwendungen einschätzt und ob deshalb eine Datenschutz-Folgenabschätzung nötig ist. Ob das im echten Fall genügt, ist eine Frage für die Rechtsberatung, aber die Fragen selbst sind dieselben.

Praktisch heisst das: Erfasse, wo im Betrieb KI mit Personendaten arbeitet. Prüfe für jede Stelle, ob die Betroffenen davon wissen. Und überleg dir, ob ein eigener KI-Kodex sinnvoll ist. Die Handreichung des Bundes ist dafür gedacht und ausdrücklich freiwillig.

Für die Bestandesaufnahme und die Frage, welche Anwendungen sich lohnen, gibt es unsere KI-Beratung. Für ein Team, das KI sicher im Alltag einsetzen soll, eignet sich ein KI-Workshop. Wenn du Abläufe automatisieren willst, beschreibt die Seite KI-Automatisierung für KMU, wie wir dabei den Datenschutz einplanen. Den Grundlagenbeitrag zu DSG und AI Act findest du unter KI-Compliance in der Schweiz, den Blick auf Datenschutz als Verkaufsargument im Beitrag Datenschutz als Wettbewerbsvorteil.

Rechtliche Fragen im Einzelfall gehören zu einer Fachperson. Dieser Bericht ordnet ein und ersetzt keine Rechtsberatung.

Was nicht belegt ist

• Ob die KI-Konvention bereits ratifiziert ist. Belegt ist nur der Beschluss des Bundesrats vom 12. Februar 2025. Ein kantonales Dokument behauptet eine Ratifikation; wir übernehmen das nicht.
• Ein Entwurf des Bundesgesetzes. Er ist nicht öffentlich, die Vernehmlassung ist noch nicht eröffnet.
• Konkrete Pflichten für Unternehmen aus dem künftigen Gesetz.
• Warum der ursprüngliche Termin «Ende 2026» durch «Frühling 2027» abgelöst wurde.
• Der Inhalt der Handreichung für einen KI-Kodex im Detail.
• Der Stand einer Untersuchung des EDÖB zum KI-Training; wir kennen sie nur aus einem Suchauszug.

Quellen

1. Bundesrat nimmt Zwischenstand der KI-Regulierung zur KenntnisDer Bundesrat, Medienmitteilung 28.10.2026 · abgerufen am 11.11.2026
2. Themenseite Künstliche IntelligenzBundesamt für Kommunikation BAKOM · abgerufen am 11.11.2026
3. Themenseite Künstliche IntelligenzBundesamt für Justiz BJ · abgerufen am 11.11.2026
4. Update: Geltendes Datenschutzgesetz ist auf KI direkt anwendbarEDÖB · abgerufen am 11.11.2026